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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

25. November 2021

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19. November 2021 veröffentlicht. Einwohnergemeindeversammlung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 11. Juni 2021. 2. Zusicherung des Bürgerrechts von Gipf-Oberfrick an Daniela Scherrer-Becker, Heiko, Nils und Jonas Becker, Bernd, Anke, Liz, Kim, und Til Geissler sowie Peter Wickström und Barbara Lopez. 3. Genehmigung der Kreditabrechnung über die Sanierung eines Teils des Maiwegs. 4. Genehmigung eines Kredits von CHF 950’000.00 für die Sanierung Maiweg, Abschnitt Landstrasse bis Bleumattstrasse. 5. Erhöhung des Stellenpensums im Bauamt um 70% von 2.3 auf 3 Vollstellen 6. Zustimmung zur Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2022/2025. 7. Genehmigung des Budgets 2022 mit einem Steuerfuss von 99%. Ortsbürgergemeindeversammlung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 11. Juni 2021. 2. Genehmigung des Budgets 2022. Die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist infolge Weihnachten/Neujahr der 3. Januar 2022. Die Beschlüsse über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Gipf-Oberfrick (Traktandum 2) sind unmittelbar nach der Abstimmung in Rechtkraft erwachsen.

Gemeinderat