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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

11. Juni 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 24. November 2023. 2. Genehmigung des Budgets 2024 mit einem Steuerfuss von 97 % 3. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023. 4. Genehmigung der Jahresrechnung 2023. 5. Zusicherung des Bürgerrechts von Gipf-Oberfrick an Martin Bühler und Annette Kobus mit den Kindern Emily Sophie und Lena Marie. 6. Zustimmung zur Erhöhung des Stellenplans für den regionalen Forstbetrieb Thiersteinberg um drei Stellen. 7. Zustimmung zur Revision des Bestattungs- und Friedhofreglements. Ortsbürgergemeindeversammlung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 24. November 2023. 2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023. 3. Genehmigung der Jahresrechnung 2023. 4. Zustimmung zum Dienstbarkeitsvertrag mit der Energie Oberes Fricktal (EOF) für eine Kabelanlage auf der Parzelle 2107. Die Beschlüsse der Einwohner- und

Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme des Traktandums 4 (Einbürgerung). Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der 15. Juli 2024. Der Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Gipf-Oberfrick (Traktandum 4) ist unmittelbar nach der Abstimmung in Rechtskraft erwachsen.

Gemeinderat