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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

27. November 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2024 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 7. Juni 2024. 2. Genehmigung von vier Kreditabrechnungen a) Erschliessung Hammerstätteweg Nord, b) Erschliessung Hammerstätteweg Süd, c) Sanierung Oberes Schulhaus, d) Sanierung Maiweg, Abschnitt Landstrasse bis Bleumattstrasse. 3. Genehmigung eines Kredits von CHF 100'000 für die Variantenplanung und Projektierung einer neuen Velo- und Fussgängerverbindung zum Bahnhof Frick 5. Genehmigung des Budgets 2025 mit einem Steuerfuss von 97%.

Ortsbürgergemeindeversammlung: 1. Genehmigung des Protokolls vom 7. Juni 2024. 2. Genehmigung eines Kredits von CHF 17’485 für einen «Vier-Dörfer-Grenz-Treff» auf dem Thiersteinberg (Finanzierung über den Waldfonds), 3. Genehmigung eines Kredits von CHF 30'000 für die Sanierung der Tische und die Neuanschaffung von Stühlen im Waldhaus Thierstein. 4. Genehmigung des Budgets 2025.

Die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der 6. Januar 2025.

Gemeinderat