Abstimmung über Tempo in den Quartieren

Es war vorgesehen, den Kredit von CHF 170'000.00 für die Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen der kommenden Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 zu unterbreiten. Aufgrund der aktuell schwierigen Corona-Situation hat der Gemeinderat entschieden, das Traktandum «Einführung von Tempo 30» der direkten Urnenabstimmung zu unterstellen. Bei früheren Tempo 30 Abstimmungen nahmen jeweils bis zu 400 Stimmberechtigte teil. Bei dieser Teilnehmerzahl kann die Sicherheit der Anwesenden nicht mehr gewährleistet werden. Gestützt auf die vorübergehend geltenden kantonalen Corona-Bestimmungen ist es möglich, ein Geschäft direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen. Der Gemeinderat macht von diesem Recht Gebrauch. Über die Einführung von Tempo 30 wird am 7. März 2021 an der Urne entschieden. Dieser Abstimmungsentscheid ist endgültig und unterliegt keinem Referendum. Der Gemeinderat dankt allen für das Verständnis bezüglich der Vorgehensweise in dieser speziellen Situation.

Meinung der Befürworter- und Gegner Komitees

Den Befürwortern und den Gegnern von Tempo 30 wird vorgängig die Gelegenheit gegeben, ihre Meinung einzubringen. Bis Ende 2020 werden die Befürworter und die Gegner von Tempo 30 ihre Meinung und ihre Argumente dem Gemeinderat abgeben. Danach wird der gemeinderätliche Antrag sowie die Eingaben von Gegnern und Befürwortern in einer Broschüre zusammengefasst. Diese wird den Stimmberechtigten, zusammen mit den Abstimmungsunterlagen vom 7. März 2021, zugestellt. Damit ist auch sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten sich zu diesem Thema äussern können. Ansprechpersonen von Seiten der Befürworter von Tempo 30 ist Melanie Jenni, Gipf-Oberfrick und von Seiten der Gegner Emanuel Suter, Gipf-Oberfrick. Sämtliche Informationen oder Unterlagen zu Tempo 30 können nachstehend direkt auf der Website oder auch auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Meinungsaustausch der Bevölkerung

Alle Einwohnerinnen und Einwohner (nicht nur die Stimmberechtigten) haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu Tempo 30 kundzutun. Auf dieser Website führen wir ein «Meinungsbuch». Per E-Mail an kanzlei@gipf-oberfrick.ch kann die persönliche Meinung zu Tempo 30 abgegeben werden. Sofern die nachstehenden Bedingungen eingehalten sind, wird der Kommentar öffentlich aufgeschaltet:

• Angabe von Name und Vorname – wird veröffentlicht
• Geburtsdatum und Heimatort für Verifizierung durch Gemeindekanzlei benötigt – wird nicht veröffentlicht!
• Kommentar darf keine Beleidigungen oder ehrverletzende, rassistische oder anderweitig strafrechtlich verfolgbare Äusserungen enthalten
• Eingabe via kanzlei@gipf-oberfrick.ch mit dem Mail-Titel «Kommentar Tempo 30»

Die Kommentare werden von der Kanzlei überprüft und raschmöglichst chronologisch aufgeschaltet. Nach der Abstimmung vom 7. März 2021 werden sie wieder gelöscht.