Informationen

Datum

3. März 2024

Lokalität

Urne im Gemeindehaus, Landstrasse 43, 5073 Gipf-Oberfrick

Beschreibung

Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Nachstehend das Wichtigste in Kürze zur Referendumsabstimmung Budget 2024. Am 23. November 2023 hat die Gemeindeversammlung das vom Gemeinderat beantragte Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 % ohne Änderungen genehmigt. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Die Referendumsabstimmung findet zusammen mit der eidgenössischen Abstimmung am 3. März 2024 statt. Die Stimmberechtigten haben somit nochmals über das Budget 2024 abzustimmen. Sie können dem Budget 2024 zustimmen, dann wird es so, wie die Gemeindeversammlung es bereits beschlossen hat, umgesetzt. Wenn das Budget abgelehnt wird, muss der Gemeinderat es überarbeiten und nochmals der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreiten. Das Referendumskomitee beantragt, die Kosten von CHF 37'500.00 für Tempo 30 Zonen in vier Quartieren aus dem Budget zu streichen. Deshalb soll aus ihrer Sicht das Budget 2024 abgelehnt werden (Nein zum Budget). Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung dieser Kosten im Budget 2024 aus. Dies wird gemäss einer Umfrage von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner klar gewünscht und ist zudem von der Gemeindeversammlung beschlossen worden (Ja zum Budget). Zur Information sind auf der Website die Abstimmungsbroschüre, ein Übersichtsplan über die geplanten Tempo 30 Zonen, der Gemeindeversammlungstext zum Budget 2024 selber enthalten. Das Budget 2024 finden Sie hier.